Wohnen ist ein Menschenrecht!
In ihrer jüngsten Sitzung hat die Stadtversammlung der Frankfurter Katholik*innen sich intensiv mit dem Thema Wohnen befasst. "Am Ende stand ein klares Votum dafür, dass wir uns als Stadtversammlung für mehr Wohnungen in Frankfurt starkmachen und uns an der Petition ,Mietenstopp für alle' beteiligen", sagt Marianne Brandt, Vorsitzende der Stadtversammlung. Die Datenlage zeige, dass Menschen mit geringem Einkommen in Frankfurt etwa 60 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aufwenden müssen. "Auf der anderen Seite sind mehr Wohnungen in Frankfurt aus der Sozialpreisbindung hinausgefallen, als neue hinzu kamen, so dass sich die Situation auf dem Markt nochmal verschärft hat", kritisiert Brandt. Wie an anderer Stelle in der Gesellschaft auch wirke die Pandemie noch zusätzlich verschärfend.
„Wir als Stadtversammlung freuen uns, dass die neue Koalition im Römer sich für mehr Sozialwohnungen einsetzen will und dem Thema Wohnen eine hohe Bedeutung beimisst“, betont die Vorsitzende. Sie hoffe und erwarte aber auch, dass die Umsetzung der Punkte konsequent erfolge, so dass sich die Wohnsituation für die Frankfurterinnen und Frankfurter entspanne.
Beim Thema Wohnen sei der Stadtversammlung wichtig gewesen, "mit dem Finger nicht nur auf andere zu zeigen, sondern uns auch als katholische Kirche zu fordern." So ist kürzlich ein Leitfaden Wohnen für Frankfurt entstanden, der die Vermietung von Wohnraum der katholischen Kirche nach sozialen Gesichtspunkten einfordert (weitere Informationen hier). Brandt: "Dazu erhalten auch die Verwaltungsräte in den Pfarreien ein Anschreiben, um sie zu verpflichten, nach diesen sozialen Gesichtspunkten vorzugehen."
Das Statement im Wortlaut
Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, in Frankfurt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dazu müssen insbesondere die Ärmsten in den Blick genommen werden.
Wir, die Stadtversammlung der Frankfurter Katholik*innen, fordern deswegen von der zukünftigen Frankfurter Stadtregierung, die Grundlage dafür zu schaffen, dass alle Menschen bezahlbare Wohnungen in Frankfurt finden. Insbesondere Personen mit geringem Einkommen müssen gegenwärtig mehr als die Hälfte davon für ihre Miete aufbringen.
Wir unterstützen daher die Petition „Mietenstopp für alle“ (https://petition-mietenstopp.de). Die Petition setzt sich dafür ein, dass in den nächsten Jahren die Bestandsmieten nicht mehr als 1 % pro Jahr steigen. Dies schafft eine Atempause für den angespannten Frankfurter Mietmarkt, die dazu genutzt werden sollte, längerfristige Maßnahmen anzugehen.
Dazu gehören aus unserer Sicht:
- Öffentliche und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften müssen ihren Schwerpunkt unter Beibehaltung der Wirtschaftlichkeit auf den Bau und Erhalt von Sozialwohnungen und nicht auf gewinnorientierte Gesichtspunkte legen.
- Anreize für einen freiwilligen Wohnungstausch schaffen. Ältere, alleinstehende Menschen können in kleinere Wohnungen im Nahbereich umziehen, um größere Wohnungen für Familien frei zu machen.
- Bestehende Wohnungen dürfen nicht zu früh aus der Sozialpreisbindung fallen. In den vergangenen Jahren waren es mehr, als neue hinzugekommen sind, während die Zahl der Wohnungssuchenden unverändert blieb.
- Anreize für den sozialen Wohnungsbau für Bauherren schaffen, bspw. durch unbürokratischere Genehmigungsprozesse.
- Auch die Ideen genossenschaftlichen Wohnens sollten gestärkt und solchen Initiativen günstige Baugrundstücke zur Verfügung gestellt werden.
- Mehr öffentlicher Wohnungsbau und Verzicht auf Verkauf von städtischen Flächen, Liegenschaften und Wohnungen.
- Förderung von sozialverträglicher Nachverdichtung und Umwidmung von Büros in Wohnraum.
- Kooperationen mit den umliegenden Kommunen aufgrund der begrenzten Fläche in Frankfurt.
Auch die Kirche ist in der Pflicht! Wir appellieren deswegen gerade an die kirchlichen Wohnungseigentümer, bei der Vermietung von Wohnungen soziale Standards einzuhalten.
Wohnen ist Menschenrecht! Daher setzen wir uns als Stadtversammlung der Frankfurter Katholik*innen für eine solidarische und faire Wohnungspolitik ein!
Frankfurt, im Mai 2021
Stadtversammlung der Frankfurter Katholik*innen
