Alle demokratischen Kräfte mobilisieren!
Am Tag vor der Europawahl will ein bundesweites Bündnis in vielen Städten ein starkes Zeichen für Freiheit und Vielfalt setzen. Unter dem Titel „Für eine starke Demokratie überall in Europa: Rechtsextremismus stoppen, Demokratie verteidigen“ gibt es am Samstag, 8. Juni, auf dem Frankfurter Opernplatz ein Demo-Festival. Das Römerberg-Bündnis, in dem sich Katholische und Evangelische Kirche, Jüdische Gemeinde Frankfurt, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Frankfurter Jugendring gemeinsam gegen Rechtsextremismus organisieren, ruft zur Teilnahme auf.
Die Gesellschaft dürfe denjenigen, die Hass und Hetze verbreiten und die spalten wollten, keinen Platz zugestehen. Sie verträten keine Meinung, sondern blanken Hass, der nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit toleriert werden dürfe, betonen die Vertreter:innen des Bündnisses, das 1978 gegründet wurde mit dem Ziel, auf breiter Ebene Widerstand zu leisten gegen Versuche von Rechtsextremen, in Frankfurt Fuß zu fassen (https://roemerbergbuendnis.de). Nun gelte es, rechten Strömungen mit allen demokratischen Mitteln den Boden zu entziehen.
„Pessimismus nutzt den Falschen! Rechtsextreme Kräfte wollen uns spalten und Profit schlagen aus Wut und Unzufriedenheit“, sagt dazu Christiane Moser-Eggs, Leiterin der katholischen Stadtkirche Frankfurt. „Lasst uns dagegen Zuversicht sähen, breite Bündnisse schmieden und selbst aktiv werden für unsere Demokratie gegen Rechtsextremismus – indem wir wählen gehen, demokratisch wählen, anderen davon erzählen und sie mitnehmen.“
Dem schließt sich der evangelische Stadtdekan Holger Kamlah an: „Demokratie lebt von der aktiven Mitwirkung der Menschen, denn so wird die Freiheit, die das Grundgesetz garantiert, auch mit Leben gefüllt. Zu dieser Mitwirkung gehört auch all denen laut und deutlich entgegenzutreten, die glauben, durch das Grundgesetz verfügte Rechte seien nach Herkunft teilbar.“
Michaela Fuhrmann, Leiterin für Politische Beziehungen der Jüdischen Gemeinde Frankfurt unterstreicht: „Es ist gut, dass wir in Frankfurt und bundesweit gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen! Es ist aber auch notwendig, diesem Zeichen auch aktives Handeln folgen zu lassen. Entschlossen gegen Antisemitismus und Rassismus sowie gegen jede Art gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen, ist wichtiger denn je.“ Sie ruft dazu auf, bei der Europawahl am Sonntag, 9. Juni, die eigene Stimme zu erheben: „Geht wählen für ein demokratisches und respektvolles Europa! Dann wird aus dem heutigen Zeichen ein starkes Handeln!“
DGB-Geschäftsführer Philipp Jacks blickt vor allem auf die AfD. „Sie ist verfassungsfeindlich, arbeitnehmerfeindlich und frauenfeindlich. Ihre Dexit-Pläne würden die deutsche Wirtschaft ruinieren, zu Massenarbeitslosigkeit und heftigen Preissteigerungen führen“, warnt er. „Die AfD ist eine echte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Sie aus Protest zu wählen ist leichtsinnig und fahrlässig.“
Julien Chamboncel, Vorstandsvorsitzender des Stadtjugendrings, erklärt: „Wir erleben derzeit insbesondere bei jungen Menschen ein großes Misstrauen gegenüber der etablierten Politik. Dies machen sich die Rechtsextremen zu Nutzen. Es ist wichtig, dass es Formate wie diese Demo gibt und wir alle demokratischen Kräfte mobilisieren, um den Rechten entgegenwirken und Vertrauen zu schaffen.“
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Die Kundgebung „Für eine starke Demokratie überall in Europa: Rechtsextremismus stoppen, Demokratie verteidigen“ beginnt am Samstag, 8. Juni, um 17 Uhr mit kurzen Reden und vielen Musik-Acts. Bereits um 13 Uhr starten vielfältige Aktionsangebote der Bündnispartner:innen an Hauptwache, Willy-Brandt-Platz, Römer, Goetheplatz und Bar Central.Ab 14 Uhr gibt es in der Grünanlage gegenüber der Alten Oper Gastronomie, einen Familienbereich und den „Platz für Demokratie“, an dem sich Initiativen, Vereine und politische Gruppierungen mit vielen Infoständen und Aktivitätsangeboten vorstellen. Weitere Infos unter votyvoty.de und rechtsextremismus-stoppen.de.
