"9-Euro-Ticket für obdachlose Menschen rechtssicher machen!"
9 EUR Ticket für obdachlose Menschen rechtssicher machen
Weil das 9-EUR-Ticket nur gültig ist in Verbindung mit einem Lichtbildausweis, sind obdachlose Menschen ohne gültigen amtlichen Lichtbildausweis von der Aktion der Bundesregierung ausgeschlossen.
Rechtlich gesehen sind obdachlose Menschen vom Genuss des 9 EUR Tickets ausgeschlossen. „Viele wohnungslose Menschen haben kein Ausweisdokument,“ beklagt Bruder Paulus von der Franziskustreff-Stiftung in Frankfurt. Da das Ticket nur in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis gültig ist, haben obdachlose Menschen das Nachsehen. „Wieder einmal,“ ergänzt der Kapuziner aus dem Liebfrauenkloster.
Nyke Slawik, MdB, stellv. Vorsitzende im Ausschuss für Verkehr, hatte ausdrücklich versichert, dass Wohnungslose von dem Ticket profitieren sollen. Dies werde auch bei den Verkehrsbetrieben so gesehen. Pascal Kober, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion hat mitgeteilt, dass der Gesetzentwurf keinen Passus enthält, nach dem das Ticket personenbezogen zu sein habe. Er weist darauf hin, dass die Ausführung des Gesetzes nicht beim Bund liege.
„Hier schiebt einer die Verantwortung auf den anderen,“ meint Bruder Paulus. Er will deshalb mit dem RMV sprechen bzw. den einzelnen Verkehrbetrieben. „Es muss sichergestellt werden, dass bei eventuellen Fahrkartenkontrollen nicht auf einer Ausweispflicht bestanden wird. Grade wohnungslose Menschen sollten vollumfänglich von den Tickets profitieren können –Gesetzgeber und der Verband Deutscher Verkehrsbetriebe (VDV) wollten das auch so.“
Die Franziskustreff-Stiftung wird an die Gäste des Treffs jedenfalls das 9-EUR-Ticket ausgeben. Sollten sie Schwierigkeiten bei Fahrkartenkontrollen haben, können sie sich an den Franziskustreff wenden. „Wir bleiben an der Seite wohnungsloser Menschen,“ sagt Bruder Michael, Einrichtungsleiter des Franziskustreffs. „Wir werden mit den anderen Trägereinrichtungen der Wohnungslosenhilfe genau beobachten, wie bei Kontrollen mit wohnungslosen Menschen ohne amtliche Ausweise, deren 9-EUR-Ticket rechtlich gesehen deswegen ungültig ist, umgegangen wird.“
